Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)
1. Geltungsbereich
Die AGB von Daniela E. Hellerforth (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform www.argato.de (nachfolgend „Argato“) abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Variante Festpreisangebot:
Der Verkäufer gibt mit der Einstellung eines Artikels bei Argato ein verbindliches Angebot zum Verkauf (zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel) ab. Der Kunde legt einen Artikel über das Online-Bestellformular in den virtuellen Warenkorb bei Argato und durchläuft weitere Bestellschritte. Dabei muss der Kunde sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes Mitgliedskonto einloggen oder er muss für die Bestellung ein neues Mitgliedskonto anlegen.Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann er mögliche Eingabefehler korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons, erklärt der Kunde die Annahme des Angebots. Dadurch kommt ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss schriftlich (beispielsweise E-Mail oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2 Variante Rückwärtsauktion
Durch das Einstellen eines Artikels bei Argato im Format „Rückwärtsauktion“, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei setzt der Verkäufer einen Höchstpreis für seinen Artikel fest und bestimmt einen Zeitpunkt, zu dem die Auktion abläuft. Während der vom Verkäufer gewählten Zeitspanne für sein Angebot sinkt der Preis für den Artikel so lange, bis ein Käufer das Angebot des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ annimmt.
Der Verkäufer kann für Angebote im Format „Rückwärtsauktion“ einen Mindestpreis definieren. In diesem Fall endet das Angebot, wenn der vom Verkäufer festgesetzte Mindestpreis erreicht wird nach Ablauf der vom Verkäufer gewählten Zeitspanne. Der Kunde muss sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes Mitgliedskonto einloggen oder er muss für die Bestellung ein neues Mitgliedskonto anlegen.Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann er mögliche Eingabefehler korrigieren.
Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons „Jetzt kaufen“, erklärt der Kunde die Annahme des Angebots. Dadurch kommt ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss schriftlich (beispielsweise E-Mail oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in der Produktbeschreibung mitgeteilt.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für den Hinweg nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6. Mängelhaftung/Transportschäden
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Waren, die wider ihrer Verwendungsweise verwendet worden sind.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.